Veröffentlicht am 8. September 2010

George Orwell's 1984: The Lost Pages

In Zusammenarbeit mit der deutschen Piratenpartei wurde heute von der futurezone ein enthüllender Artikel über das EU-Projekt INDECT veröffentlicht. Er basiert auf internen Fortschritts- und Planungsdokumenten, die den Piraten zugespielt wurden. Diese werden der Öffentlichkeit bewusst vorenthalten: Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen kürzlich sogar eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-"Ethikrat".

Die Dokumente verraten, dass die EU eine Vielzahl von Technologien erforschen und einsetzen will, um ihre Bürger lückenlos überwachen zu können.

Aufbau automatisierter Überwachungsstruktur

Das Projekt sieht vor, den Einsatz von Überwachungskameras auszubauen und ihre Daten automatisiert auszuwerten. Für die Luftüberwachung sollen sogar Drohnen eingesetzt werden. Außerdem ist geplant, Datenspuren der Bürger im Internet – insbesondere in sozialen Netzwerken, Foren und Blogs – zu analysieren, speichern, vernetzen und nutzen, um potentielle Gefährder zu erkennen.

Überwachungskameras nutzen präventiv die biometrischen Daten aus Pässen, um Personen zu identifizieren. Wie die veröffentlichten Dokumente verraten, sollen durch mangelhaft konzipierte Umfragen unter Polizisten stereotype Gefährder-Profile geschaffen werden: Wie sehen Taschendiebe, Hooligans oder Terroristen aus? Woran erkennt man Vandalismus, Überfälle oder Personen, die Hilfe benötigen? Das Projekt weiß eine Antwort darauf: Generell ist jeder verdächtig, der auf der Straße läuft, rennt oder zu schnell fährt. Wer im öffentlichen Nahverkehr auf dem Fußboden sitzt, zu lange mitfährt oder sein Gepäck vergisst, muss ebenfalls mit Maßnahmen der Sicherheitskräfte rechnen. Genauso verdächtig sind "herumlungern", sich mit zu vielen Personen treffen und fluchen.

Anhand der gewonnenen Profile sollen die automatisierten Programme lernen, Gefährder selbständig zu erkennen. Angesichts der mangelhaften Ausgangsdaten werden somit falschen Anschuldigungen Tür und Tor geöffnet.

Menschenrechte als Hindernis

Dass diesen Plänen schwerwiegende Bürgerrechts- und Datenschutzbedenken entgegenstehen, ist im Projekt zwar bekannt, wird aber eher als zu überwindendes Hindernis denn als ernstzunehmende Warnung gesehen. So heißt es im "Arbeitspaket 9":
"Die Methoden, die die Polizei einsetzt, hinken denen der Kriminellen hinterher. Das liegt an zwei wichtigen Faktoren:
- Der Höhe der finanziellen Mittel und deren schnelle und präzise (weil im Gegensatz zu staatlichen Behörden unbürokratische) Verteilung.
- Die Polizei muss die Gesetze und Menschenrechte respektieren."

Auch andere, sehr schwammig formulierte Absätze zeigen, dass Bürgerrechte und Privatsphäre im Hinblick auf die detailliert beschriebenen Überwachungsziele und -maßnahmen eher als Nebensächlichkeit betrachtet werden. Während Überwachungsmaßnahmen über viele Seiten ausführlich beschrieben werden, werden Datenschutzprobleme nur am Rande thematisiert und rasch vom Tisch gewischt.

Mehr Datenschutz durch INDECT?

Stellenweise sehen die Macher von INDECT ihre Bestrebungen jedoch als Verbesserung des Datenschutzes an. Schließlich, so die Erklärung, würden Personen nicht mehr von anderen Menschen überwacht, sondern vorerst vermeintlich anonym von einer Software. Diese Software entscheide dann gemäß der eingestellten bzw. erlernten Kriterien zu verdächtigem Verhalten, in wessen Privatsphäre später noch tiefer eingegriffen werden soll.
Diese Argumentation führt nicht nur die Unschuldsvermutung ad absurdum, sondern offenbart auch die perverse Logik hinter INDECT: Ein automatisierter, maschineller Eingriff in die Privatsphäre soll nicht schlimm sein.

Die Piratenpartei ist erfreut darüber, die beiden Berichte allen interessierten Bürgern zur Verfügung stellen zu können und fordert die EU und die beteiligten Organisationen auf, alle Dokumente des Projekts zu veröffentlichen.

Wer nicht die Zeit hat, das gesamte Dokument zu lesen, findet nachfolgend eine stichpunktartige Zusammenfassung.

Quellen:

Dokumente - http://files.piratenpartei.de/indect
Artikel - http://futurezone.orf.at/stories/1660457

Links:

[1] Wikipedia Artikel - http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
[2] INDECT Zielsetzung - http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect_scope.pdf
[3] Vertretung der Studierendenschaft der Uni Wuppertal fordert sofortigen Stopp der Beteiligung an INDECT - http://www.stupa.uni-wuppertal.de/?p=224
[4] Ethical issues related to the INDECT project - http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/indect-ethical-issues_14nov2007.pdf
[5] Projektsteckbrief Drittmittelprojekt Uni Wuppertal - http://www.ff.uni-wuppertal.de/prdetails.php?id=54
[6] Protokoll eines Gesprächs mit den Professoren Dziech und Tibken an Uni Wuppertal http://www.asta.uni-wuppertal.de/stupa/wp-content/uploads/2009/11/protokoll_gesprach-indect.pdf

Zusammenfassung

WP 1 (D1.1)

* Überwachung mit CCTVs ist bislang ineffizient, da einzelne Kameraleute nur ein bestimmtes Maximum an Kameras im Auge behalten können; fehlende Erkennung von "verdächtigem Verhalten" ist der limitierende Faktor
* Lösung: Polizisten (in Polen) befragen:
  - Was ist verdächtiges Verhalten?
  - Welche Hardware-Mindestvoraussetzungen müssen erfüllt sein um CCTVs sinnvoll zu machen?

* Fragebögen zum Verhalten an Polizisten verteilt:
  - Wie sehen Taschendiebe/Dealer/Drogenabhängige/verlorene Kinder/Hooligans/Terroristen aus, welche Kleidung tragen sie?
  - Woran erkennt man Autodiebstähle, Vandalismus, Bedrohung mit Waffengewalt etc.
  - Woran erkennt man Personen, die Hilfe benötigen?
  - Welche Bewegungsarten zeichnen gefährliche Situationen in Massenveranstaltungen aus?

* Fragebögen zur Hardware:

  - CCTV-Auflösung?
  - Framerate
  - Speicher-Dauer
  - Monitor-Auflösung
  - Internet-Geschwindigkeit
  - Wie wichtig ist Audio?

* Ergebnisse. Gefährlich ist, wer...

   generell
    - auf der Straße läuft
    - kämpft
    - rennt
    - Falschfahrer ist
    - zu schnell fährt

   im öffentlichen Nahverkehr
    - auf dem Fussboden sitzt
    - zu lange sitzt
    - Gepäck vergisst

   im Stadion
    - Flaschen wirft
    - das Spielfeld betritt

   am Flughafen
    - Gepäck vergisst
    - zu lange sitzt

Die Befragten wollen so gute Kameras und Monitore wie möglich. 40 Prozent der Befragten wollen mindestens einen Monat lang die Daten speichern.

Aus den Fragebögen-Ergebnissen wird abgeleitet, welche Verhaltensweisen automatisiert erkannt werden sollen:

  - Bewegung in die "falsche" Richtung
  - Herumlungern
  - Treffen von mehr als X Personen
  - Autodiebstahl
  - Laufen
  - fallende Personen
  - Gepäck vergessen
  - Herumsitzen, länger als Dauer X
  - Hilfeschreie
  - Schüsse, Explosionen, Schreie
  - fluchende Personen

* so erkannte, verdächtige Situationen sollen dann dem Polizisten vor dem Monitor gezeigt werden
* Datenschutz für Überwachte steigt, weil die Speicherdauer damit minimiert wird und andere Menschen die Aufzeichnungen nur sehen, wenn man sich verdächtig verhält
* Kriterien könnten Vorurteile widerspiegeln; Parameter müssen ggf. in der Pilotphase angepasst werden
* "Watermarking", um persönliche Daten wie Gesichter nur "autorisiertem Personal" zugänglich zu machen
* Security-Maßnahmen ab Seite 43

WP 9 (D9.4)

"Methods applied by the police are a step back as compared to those used by criminals. It is caused by two most important factors:
- Level of finance, which is fast and precisely allocated.
- Police have to respect the rule of law and human rights."

Insgesamt eine Zusammenfassung der einzelnen Work-Packages (WP), ihrer Ziele und des aktuellen Status.

* WP1

  - Konzept zur automatisierten Überwachung von Gebäuden und Orten definieren und erarbeiten
  - Pilotsystem erarbeiten
  - Evaluation der Ergebnisse
  - Details siehe oben

* WP2

  - mobile Systeme zur Identifizierung und Positionsbestimmung von überwachten Personen
  - Aufbau von unbemannten Drohnen, die Luftüberwachung automatisiert durchführen
  - Aufbau von mobilen Systemen zur Ortung und Navigation, die untereinander vernetzt sind

* WP3

  - Überwachung von verdächtigen Aktivitäten im Internet
  - umfasst Webseiten, Foren, UseNet, Fileserver, P2P & individuelle Computer
  - Inhalts-Analyse der Informationen aus den einzelnen Quellen
  - Analyse der Daten auf kriminelle Tätigkeiten

* WP4

  - ebenfalls Analyse von online verfügbaren Daten
  - Beziehungsnetzwerke durch Social Networks
  - Verhaltensbeobachtung bereits bekannter Krimineller
  - "Development of Tools to find specific Information on the Internet"
  - Data-Mining und Erkennung auffälliger Webseiten

* WP5

  - Bau von Algorithmen für:
    - Watermarking
    - Suchmaschinen für Personen und Dokumente
    - verteilte Systeme zur Identifikation von Verbrechern
    - Semantic Search Engine

* WP6

  - single point of access-portal zum Krisenmanagement
  - zunächst Bestimmung der Anforderungen, die von offiziellen Stellen (Polizei etc.) für ein solches Portal benötigt werden
  - Vernetzung mit den Datenquellen von INDECT
  - offener Teil für Bürger, geschlossener Teil für Polizei & Co
  - Herzstück zur Ausgabe der gesammelten Daten

* WP7

  - Integration bestehender Sicherheitssysteme
  - Einbau von künstlicher Intelligenz und Biometrie in Sicherheitssysteme, auch um unbekannte Straftäter direkt erkennen zu können
  - automatische, computergestützte Erkennung von Gefahren durch kriminelles Verhalten

* WP8

  - Spezifikation von Standards für sichere Dateiübertragung und Einhaltung von Datenschutzrichtlinien im Rahmen von INDECT

* WP9

  - Überwachung der Ergebnisse der einzelnen Projekte innerhalb INDECTs
  - Technologie-Transfer in die Wirtschaft
  - Bereitstellung von Test-Systemen in Schulen, Städten etc.
  - Evaluation des gesamten Projekts

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von Robin Wood abführte.

In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von “Robin Wood”-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen “Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung”.

Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. “Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos”, so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN.

Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen Stuttgart21. Bisher war das Verhalten der Polizei dabei nach Ansicht der Piratenpartei vorbildlich; ernsthafte Entgleisungen wurden noch nicht beobachtet. In den letzten Tagen heizte sich die Stimmung jedoch zunehmend auf. So kam es neben der Verhaftung des Piratenpartei-Kandidaten in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen, darunter dem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin.

Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 fordert sie zudem eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, um sicherzustellen, dass diese bei Übergriffen identifizierbar sind.

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 7. September 2010

Der Landtagskandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Stuttgart III, Simon Engelhaupt, wurde am Rande einer Protestaktion gegen Stuttgart21 verhaftet. Er hatte mit seinem Handy gefilmt, während die Polizei Baumbesetzer von "Robin Wood" abführte.

In der Nacht zum Dienstag räumte die Polizei das von "Robin Wood"-Aktivisten aus Protest gegen Stuttgart21 errichtete Baumhaus im Schlosspark mit Hilfe eines Krans. Simon Engelhaupt, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart für die Landtagswahl im März 2011, hatte aufgezeichnet, wie Demonstranten versuchten, die Räumung zu verhindern. Dabei wurde er festgenommen und sein Handy beschlagnahmt. Es folgten Anzeigen wegen "Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung sowie Sachbeschädigung".

Engelhaupt kann die Beschuldigungen nicht nachvollziehen. »Es widerspricht meinem Verständnis von Demokratie, wenn man als unbescholtener Bürger eine Räumungsaktion nicht ungestraft dokumentieren darf. Die Anzeige gegen mich ist völlig haltlos«, so der Stuttgarter Direktkandidat der PIRATEN.

Bereits seit Wochen beteiligen sich zahlreiche Mitglieder der Piratenpartei an den Demonstrationen gegen Stuttgart21. Bisher war das Verhalten der Polizei dabei nach Ansicht der Piratenpartei vorbildlich; ernsthafte Entgleisungen wurden noch nicht beobachtet. In den letzten Tagen heizte sich die Stimmung jedoch zunehmend auf. So kam es neben der Verhaftung des Piratenpartei-Kandidaten in der Nacht zum Dienstag zu weiteren Vorfällen, darunter dem Schlag eines Polizisten ins Gesicht einer Demonstrantin.

Nach Überzeugung der PIRATEN würde sich ein sofortiger Baustopp deeskalierend auswirken. Zugleich ließe sich so die dringend benötigte Gesprächsbereitschaft aller Seiten wiederherstellen.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für eine angemessene Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz beim Milliardenprojekt Stuttgart21 ein. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2011 fordert sie zudem eine Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen, um sicherzustellen, dass diese bei Übergriffen identifizierbar sind.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

Am kommenden Samstag findet in Berlin wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“, organisiert von einem Bündnis aus Parteien, Bürgerrechtsorganisationen et al., statt. INDECT, ACTA & Co zeigen es: Staatliche Überwachung ist und wird weiterhin ein Problem sein. Und auch wenn ich selbst für mich beanspruche, dass meine Daten offen sein dürfen, bin ich der Ansicht, dass Menschen selbst darüber entscheiden können sollen. Gerade bei staatlichen Maßnahmen ist das allerdings eigentlich nie gegeben.

Auch die Piraten, im letzten Jahr vor allem durch Flaggenschwenken, Techno-Truck und einen Mangel an Inhalten aufgefallen, werden wieder mit dabei sein. Spannender sind aber die Jungen Piraten die sich im Vorfeld mit einigen relevanten Themen auseinander gesetzt haben: Mit der Bildungscard und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Berlin in der Diskussion ist.

Die Bildungscard ist das neue populistische Projekt der Bundesarbeitsministerin. Dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Bildungsbereich durch Mangelversorgung konsequent schlechter behandelt werden, kommt so langsam auch in der Regierung an. Was wohl auch an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt. Aber da Hartz-IV-Empfänger, wie ja jeder mit ausreichend Vorurteilen zu glauben weiß, ihr Geld sowieso nur für billigen Alkohol und Stopftabak ausgeben, kann man solchen Menschen ja nicht einfach mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder geben. Stattdessen muss man das mit Gutschein-Modellen machen…

Deshalb sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nach den Träumen des Bundesarbeitsministeriums bitte Chipkarten bekommen. Mit diesen sollen sie sich dann Musikschulen, Volkshochschulen aber auch den Zoo-Besuch etc. leisten können. Neben der ganz offensichtlichen Diskriminierung („Schau mal, der muss mit der Karte zahlen, dessen Eltern sind faule Arbeitslose“) übergeht man damit auch gleich das Erziehungsrecht der Eltern. Was ja gewollt ist, denn der gemeine Hartz-IV-Bezieher weiß ja offensichtlich nicht, was gut für seine Kinder ist… Dass man dabei all jene Kinder vernachlässigt, deren Eltern gerade über dem Hartz-IV-Satz liegen, ist da auch nur noch ein Kollateralschaden.

Ähnlich toll sind die Überlegungen der Berliner Landesregierung zur Schüler-Datei. Da die Verwaltung von Schülern ein bürokratischer Aufwand ist, sollen die Datensätze der Schüler nun dezentral verfügbar gemacht werden. So sollen Schulwechsel erleichtert werden, die Verteilung von Lehrern soll vereinfacht werden und all so Zeugs. Allerdings sollen die Daten nicht nur für die Schulen, die bei einem Schulwechsel Interesse daran haben, sondern für eine ganze Reihe von Behörden verfügbar gemacht werden. So sollen auch Polizei, Jugendämter, die Bewährungshilfe, Gesundheitsbehörden und einige andere Stellen Zugriff auf die Daten bekommen. Unter den Daten nicht nur relevantes Zeug wie Name, Adresse etc. sondern auch Dinge wie besuchte Förderungsmaßnahmen.

Klingt bedenklich. Oh ja. Wahlloser Zugang von Behörden auf solche Daten ist nicht nur an sich problematisch, sondern birgt erst recht die Gefahr von Leaks. Und durch die Einführung durch den Staat hat auch kein Schüler die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Brandenburg gibt es mit der Schüler-ID Pläne ein ähnliches System einzuführen, Bayern hat mit den Stimmen von CSU und FDP eine leicht entschärfte Version bereits verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen wurden vergleichbare Bestrebungen nach Bedenken der Landesdatenschutzbehörde erst einmal eingestellt.

Auch 2010 gibt es also gute Gründe, die Freiheit statt Angst zu besuchen. Man sieht sich also am Samstag in Berlin.

Gastbeitrag von Gedankenstücke

Bild: CC-BY Jürgen Brocke

Veröffentlicht am 5. September 2010

Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgeschlossen werden und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden.[1]
Die Piratenpartei steht nach wie vor auf der Seite der ACTA Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite "Faces against ACTA" produziert und ist jetzt online.

Auf der Seite heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht gegen dieses Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich ein. Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter. Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören, viele kann man nicht überhören."

Mach mit, zeige Dein Gesicht gegen ACTA!

Quelle:

[1] http://www.michaelgeist.ca/content/view/5268/125/

Autor dieses Artikels: Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 ist wohl eine der wichtigsten Veranstaltungen, bei der wir für unser Ziel einer freien Gesellschaft ohne Überwachung werben können. Zahlreiche Piraten nehmen daran teil und die Partei selbst hat sich schon finanziell engagiert. Die Organisatoren brauchen aber denoch weitere finanzielle Unterstützung.

Ihr könnt also helfen, indem Ihr auf das folgende Konto überweist:

Kontoinhaber: Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”

Die Humanistische Union hat auch ein Online-Spendenformular eingerichtet.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies eine unvergessliche Demonstration wird!

Veröffentlicht am 02. September 2010

Vorletzte Woche, am 19. August, wurde Roland Albert zum Koordinator für das Thema INDECT ernannt.

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

- Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

- Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

- Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

- Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

- Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

- Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

- Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

- Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153

e: roland.albert@piraten-fuerth.de

t: twitter.com/stopINDECT

t: twitter.com/GrumblingGeek

s: r.b.albert

j: grumblinggeek@jabber.piratenpartei.de

- Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto "Freiheit statt Angst" für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten "Stockholmer Programm" ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration "Freiheit statt Angst 2010" ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag "Freedom not Fear" zu beteiligen.

Ihr wisst noch nicht, wie ihr am 11. September nach Berlin kommen sollt?

Fahrt doch mit einem der von vielen Orten abfahrenden Demo-Busse mit! Mehr Infos gibt es hier.

Route: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010#Route

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Pressemitteilung Landesverband Niedersachsen - Veröffentlicht am 31. August 2010

Die Piratenpartei Niedersachsen erweiterte am vergangenen Wochenende bei ihrem ersten Programmparteitag in der Wolfenbütteler Lindenhalle ihr Programm um weitreichende Punkte für die Landes-, Bundes- als auch Europapolitik.

Neben klassischen Piratenthemen wie Versammlungsrecht und Basisdemokratie haben auch Programmpunkte eine überwältigende Zustimmung erhalten, die bisher weniger mit den Piraten in Zusammenhang gebracht wurden.

Das neue Umweltprogramm der Piraten hat einen Umstieg auf 100% regenerative Stromerzeugung bis zum Jahre 2030 für Niedersachsen zum Ziel. Am Atomausstieg soll mindestens festgehalten werden, unsichere Kraftwerke wollen die Piraten aber auch schon vorzeitig vom Netz nehmen lassen. Das Atommülllager in Gorleben hat bei den Piraten eine völlige Abfuhr erhalten. Die Piraten sind für eine ergebnisoffene bundesweite Suche und schließen dabei auch Niedersachsen selbst nicht aus.

Des Weiteren wurde ein umfangreiches Papier zur Bildungspolitik mit überragender Mehrheit verabschiedet. Die Piraten legen dabei großen Wert darauf, dass das Bildungssystem nicht mit weiteren harten Reformen überzogen wird und Eltern mit an dem Wandel des Schulsystems beteiligt werden.

Die Schüler sollen zu mehr Medienkompetenz erzogen und gleichzeitig soll mehr Wert auf die Persönlichkeitsrechte und Datenschutz der Kinder und Jugendlichen gelegt werden.

Die Piraten setzen die Segel zur Kommunalwahl in Niedersachsen!

Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Niedersachsen/Programmparteitag_2010.1

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland
Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Landespressestelle Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland

Seit den fünfziger Jahren begehen in Deutschland Gewerkschaften, Initiativen der Friedensbewegung, Kirchen und andere Gruppen der Zivilgesellschaft am 1. September den Antikriegstag. Im Gedenken an den 1. September 1939, an dem mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann, soll der Antikriegstag kriegerische Auseinandersetzungen weltweit verurteilen und alle Länder und Menschen zur friedlichen Lösung von Konflikten ermahnen.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2009 verurteilte die Piratenpartei Deutschland Angriffskriege und sprach sich für eine Ächtung von Atomwaffen und Uranmunition aus.

Auf Landesebene ist die Piratenpartei Baden-Württemberg besonders besorgt über die zunehmende aggressive Werbung in Schulen für den Dienst in der Bundeswehr. Klassenzimmer dürfen keine Rekrutierungsbüros werden. Die zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr getroffene Kooperationsvereinbarung muss zurückgenommen werden. Bundeswehrbesuche an Schulen müssen neutral gestaltet werden. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll darauf verzichtet werden.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft alle Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, an Mahnwachen und Kundgebungen zum Antikriegstag diesen Mittwoch am 1. September 2010 teilzunehmen.

Eine Übersicht über Veranstaltungen zum Antikriegstag in Baden-Württemberg findet sich auf der Seite der Friedenskooperative.

Gemäß §9 (3) der Satzung der Jungen Piraten lädt der Bundesvorstand alle Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung nach Düsseldorf ein. Seit der letzten ordentlichen Versammlung sind dann doch schon 12 Monate vergangen und es ist viel passiert. Da wir einen neuen Vorstand wählen, kannst auch Du mit die Weichen für die Zukunft der Jungen Piraten stellen.

Allgemeine Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki.

Datum: 9./10. Oktober 2010
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Ort:
Kolpinghaus
Bilker Str.36
40213 Düsseldorf

Bitte trage Dich in die Teilnehmerliste ein, um uns die Planung zu erleichtern.
Natürlich erhältst Du auch Zutritt und Stimmrecht, wenn Du Dich vorher nicht eingetragen hast.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung durch Vorsitzende

TOP 2: Verabschiedung der Geschäftsordnung

TOP 3: Wahl Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter

TOP 4: Verabschiedung der Tagesordnung

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

TOP 5.1: Antrag auf vollständige Neufassung der Bundessatzung der Jungen Piraten

TOP 5.2: Antrag auf Änderung des § 1 der Satzung

TOP 5.3: Antrag auf Änderung des § 6 der Satzung

TOP 5.4: Antrag auf Änderung des § 9 (4) der Satzung

TOP 5.5: Antrag auf Ersetzung der Finanzordnung durch eine Beitragsordnung

TOP 5.6: Antrag auf Klarstellung Mitgliedsbeitrag

TOP 6: Sachanträge

TOP 6.1: Antrag auf Verabschiedung einer Symbolordnung

TOP 6.2: Antrag auf Verabschiedung einer Ehrungsordnung

TOP 6.3: Ernennung von Ehrenmitgliedern

TOP 6.4: Antrag auf Aufheben des Beschlusses zum Forum als Hauptkommunikationsmittel

TOP 6.5: Antrag auf Entfernung der Programmpunkte “Bildungspolitik” und “Energiepolitik”

TOP 6.6: Standpunkt zu Jugendschutz & Medienzensur

TOP 7: Wahl der Rechnungsprüfer (2009/2010)

TOP 8: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

TOP 9: Bericht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

TOP 11: Vorstandswahlen

TOP 12: Wahlen des Schiedsgerichts

TOP 13: Wahlen der Kassenprüfer (2010/2011)

TOP 14: Sonstiges

TOP 15: Schlusswort des Vorstandes

TOP 16: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wiki.

Der genaue Wortlaut der Anträge kann sich noch ändern, allerdings können keine neuen Anträge mehr eingereicht werden. Die Satzungsänderungsanträge liegen bis spätestens Samstag, 25.09.2010, in ihrer endgültigen Fassung vor. Allgemeine Anträge können auch auf der Versammlung noch in ihrem Wortlaut geändert werden.

Viele Grüße
Julia Reda
kommissarische Vorsitzende

Veröffentlicht am 27. August 2010

Unterschriften zu sammeln ist aufwendig. Umso mehr, wenn Unterstützer ihre Unterschrift im Beisein eines Magistratsbeamten oder Notars leisten müssen. Dies stellt eine enorme Hemmschwelle dar, der die österreichischen Piraten in Wien mit Aufklärung und Geduld an Infoständen begegnen müssen. 50 Unterstützungserklärungen pro Bezirk und 100 pro Wahlkreis sind die Auflage an die PPÖ, damit sie zur Landtags- und Gemeinderatswahl am 10. Oktober antreten darf. Um das bis zum 2. September zu schaffen, braucht unsere Schwesterpartei jede helfende Hand.

So könnt auch Ihr die PPÖ unterstützen:

- Kennt Ihr Notare in Österreich? Oder jemand, der einen Notar kennt? Wir suchen dringend österreichische Notare, die die Piraten beim Sammeln begleiten und die Signatur bezeugen.
Erfahrene Wahlkämpfer gesucht: helft mit, Wahlberechtigte aufs Magistratsamt oder zum Notar zu bewegen.
- Verbreitet die Nachricht: erzählt Euren Bekannten und Freunden vom Wahlkampf in Wien. Lenkt ihren Blick auf die Seite http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm. Vielleicht ist in Euren Reihen jemand, der die PPÖ vor Ort unterstützen kann?
- Spendet für den Wahlkampf: Bei allem Engagement kostet ein Wahlkampf natürlich auch Geld. Auf http://wien.piratenpartei.at/unterstuetzen.htm findet Ihr Spendemöglichkeiten und unter http://www.pledgebank.com/ppoe101010 ein Versprechen. Selbst kleine Beträge helfen in Summe enorm.
- Moralische Unterstützung: Wenn ihr im Süden von Deutschland wohnt, habt ihr ja vielleicht am Wochenende noch Lust auf einen kleinen Abstecher nach Österreich. Am 28. und 29. August laden die Wiener Piraten zum gemeinsamen Feiern mit Schifffahrt, Grillen und Freunden aus den Nachbarländern an den Donaukanal zur Operation Klabautermann. Details erfahrt Ihr unter http://www.piratenpartei.at/operation-klabautermann-piratiges-get-togeth...

Autor dieses Artikels: Presseteam Bayern
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Veröffentlicht am 27. August 2010

Wie bereits angekündigt präsentiert die Piratenpartei die Veröffentlichung einiger Theaterstücke von Lord Schadt.

Die Piratenpartei freut sich, eng mit Künstlern zusammenzuarbeiten. Besonders der Buchmarkt ist kulturell und politisch eng zu beobachten. Vieles deutet darauf hin, dass ihm ähnlich tiefgreifende Veränderungen noch bevorstehen, wie der Musikmarkt sie zu größten Teilen schon vollzogen hat. In diese Nische hinein beantwortet der Schriftsteller Lord Schadt die Frage nach dem Umgang mit den neuen Medien für sich so erfreulich progressiv.

Schadt gehört zu den Vorreitern der Creative-Commons-Bewegung in der Literatur. Was einige Schriftsteller und besonders Verlage als einen ökonomischen Amoklauf bezeichnen, sieht der Autor als zwingende Entwicklung der Literatur im Zeitalter des Web 2.0. Der Schriftsteller Lord Schadt möchte seine potenziellen Leser nicht kriminalisieren und veröffentlicht seine Werke daher als kostenfreie E-Books unter einer Creative-Commons-Lizenz im Internet.

"Geld wird auch weiterhin mit Literatur verdient werden, die Wege werden sich allerdings verändern", so Schadt gegenüber der Piratenpartei. Laut Meinung des Autors werden zukünftig eher Lesungen, Literaturevents und Spendenplattformen wie www.flattr.com dazu beitragen, dass Schriftsteller nicht verhungern müssen. Das gedruckte Buch werde, wie die Schallplatte, nicht aussterben, der Markt jedoch werde starken Veränderungen unterliegen.

Ein ausführliches Gespräch mit Lord Schadt fand bereits im Juli statt. Daher sei an dieser Stelle erneut auf das Interview mit Lord Schadt für die Flaschenpost verwiesen.

Hier sind die Downloadlinks mit Kurzbeschreibungen zu den jeweiligen Texten:
1) Kaspar & Heini in der Heilen Welt
Eine Kneipengeschichte, die ausschließlich aus Songzitaten von Mozart bis Rammstein besteht.

2) LOST MODERN LOVE
Eine Liebesgeschichte erzählt in Zitaten aus Werbung, Film, SMS-Lyrik und studiVZ-Gruppennamen. Das vierte Kapitel passt zur WM und besteht aus Zitaten von Fußballern und Fußballtrainern.

3) Schlaf bei mir
Ein 60seitiger Dialog über Sex.

4) Sinfonie Fantastique
Ein LSD-Trip in Dialogform.

5) Die Theaterhasserin
Ein Theaterperformance, bei der eine Schauspielerin über zeitgenössisches Theater lästert.

Und als Bonus:
6) Galaktika
Schadts erster Roman. Eine Geschichte über die Freundschaft zwischen den Jugendlichen Kalle Bass und Don Jon. Kalle hört Heavy Metal, ist Zyniker und mag keine Menschen. Sein Freund, Don Jon, ist eine Art Hippie, Idealist und Frauenheld. Das Buch ist gleichzeitig ein unterhaltsames Zeitgemälde der 90er Jahre.

PS: Lord Schadt nimmt demnächst übrigens am Wettbewerb "Web Walpurga" teil. Wer ihn unterstützen möchte, kann für sein Buch "LOST MODERN LOVE" zwischen dem 1. und 15. September beim Web Walpurga-Wettbewerb abstimmen. Den Link zum Wettbewerb findet man hier:
http://www.epubli.de/shop/showshopelement?pubId=3635

Autor dieses Artikels: Fabio Reinhardt
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

In den letzten Wochen ist Stuttgart geprägt von Protesten der Bevölkerung gegen die ersten Schritte zur Umsetzung des Projekts Stuttgart 21. Regelmäßig versammeln sich tausende Menschen in der Innenstadt, vor allem im und in der Nähe des Bahnhofsgeländes. Diesen Freitag versammelten sich mehr als 20.000 Menschen zu einem Schweigemarsch. Sie alle fordern einen Stopp des Projektes und eine Befragung der Bevölkerung, um zu entscheiden, ob Stuttgart 21 umgesetzt werden soll.

Der Landesverband der Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der Demonstranten. Er hatte bereits am 12. Juni bei seinem Landesparteitag in Konstanz folgende Resolution verabschiedet:

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen.

Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden.

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten.

Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen.

Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den Ersatzbewerber Stephan Reinwald aus Wiesenbach. Beide hoffen in den kommenden Wochen auf Bürger, die durch eine Unterstützerunterschrift bestätigen, dass die Piraten bei der Landtagswahl eine Alternative auf dem Wahlzettel sein sollen.

Die öffentliche Aufstellungsversammlung fand im Restaurant „Bella Marmaris“ in Sinsheim statt, in dem sich vier stimmberechtigte Piraten und weitere Gäste einfanden.

Bewerber und Ersatzbewerber freuen sich auf einen spannenden Wahlkampf, bei dem es darum geht der Bevölkerung die landespolitischen Ziele der PIRATEN näher zu bringen. Besonders Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, ein modernes Bildungssystem und eine Innen- und Sicherheitspolitik, die weniger von Aktionismus und mehr von Bürgerrechten und Vernunftentscheidungen geprägt wird, stehen auf der Agenda der Piraten.

Mehr unter http://ltw.piratenpartei-bw.de/

Über die Kandidaten Rafael Landwehr

Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim
Alter: 18
Tätigkeit: Wehrdienstleistender/Praktikant
Wohnort: Sinsheim
Politische Schwerpunkte: Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte, freier Zugang zu Wissen und Bildung, mehr Beteiligung an direkter Demokratie.

Stephan Reinwald

Ersatzbewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim
Alter: 20
Beruf: Student (Soziologie)
Wohnort: Wiesenbach (bei Heidelberg)
Politische Schwerpunkte: Informationelle Selbstbestimmung stärken und Urheberrecht überarbeiten.

Gemeinden des Wahlkreis Sinsheim

Angelbachtal, Bammental, Eberbach, Epfenbach, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesbach, Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Lobbach, Mauer, Meckesheim, Neckarbischofsheim, Neckargemünd, Neidenstein, Reichartshausen, Schönau, Schönbrunn, Sinsheim, Spechbach, Waibstadt, Wiesenbach, Wilhelmsfeld und Zuzenhausen des Rhein-Neckar-Kreises

Pressekontakt: Bernd Eckenfels (Pol.GF BzV KA)
Telefon/Fax: 0321 21284600
Mail: presse@bzv-ka.piratenpartei-bw.de

Postfach:
Piratenpartei Deutschland – Bezirksverband Karlsruhe
Postfach 21 10 02
76160 Karlsruhe

Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: http://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 847.870 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 12.000 Mitglieder.

Veröffentlicht am 21. August 2010

Die Piratenpartei engagiert sich zusammen mit anderen Organisationen im Kampf gegen ACTA. Die Köpfe hinter Stopp-ACTA haben vor kurzem die "Ich bin Pirat" Aktion geremixed und aufgerufen, ihre Gesichter einzusenden.

Das Ziel: Dem Protest ein Gesicht geben. Viele Menschen tun etwas gegen ACTA, sei es, dass sie bloggen, Vorträge halten, oder an Protestaktionen teilnehmen. Trotzdem fehlt es an Emotionen, denn diese gehen zwischen all dem sachliche Argumentieren und Aufzeigen der Gefahren und Risiken von ACTA im täglichen Rauschen der Nachrichten unter. Mit der Aktion von Stopp-ACTA hat der Protest nun ein Gesicht bekommen:

Video CC BY SA NC Bastian Greshake, Musik CC BY SA NC Nine Inch Nails
There may be #tentacleporn Autoren dieses Artikels: Gefion Thürmer und Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

21. August 201010:00

Der Bezirksverband Karlsruhe der Piratenpartei ruft alle Piraten und Freunde auf, sich an der Mahnwache und Kundgebung gegen die geplante rechte Demo in Karlsruhe zu beteiligen[1].

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) ist eine von breiten Schichten der  Gesellschaft getragene Vereinigung, die es sich zum Ziel gemacht hat, ein Zeichen gegen Faschismusund Rassismus zu setzen . Anlässlich einer geplanten (aber letzendlich nicht genehmigten[2]) Demonstration von Rechtsextremen in Karlsruhe hat das Bündnis zu einer Mahnwache vor der  Lutherkirche und zu einer Kundgebung am Durlacher Tor für Samstag, 21. August 2010 um 10:00 Uhr aufgerufen.

Piraten werden sich vor Ort für Toleranz und Demokratie einsetzen. Wir berufen uns dabei auf das Parteiprogramm, die Satzung und das verabschiedete Wahlprogramm für die nächste Landtagswahl.

(Aufruf des Vorstandes des Bezirksverbands Karlsruhe der Piratenpartei Deutschland)

• [1] http://www.antifa-buendnis-ka.de/infos/2010/20100821_aufruf.html
• [2] http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Stadt-Karlsruhe-verbietet-Nazi-Aufmarsch;art6066,456353

It’s official:

Ab Mittwoch, dem 18.08, findet Ihr uns auf der gamescom in Halle 9, Standnummer C-045!
Vor Ort könnt Ihr Euch am gemeinsamen Stand von Jungen Piraten und Pirate Gaming über unsere Aktivitäten im Bereich Computer- und Videospiele informieren.

Die Missverständnisse, die es im Vorfeld bezüglich der Teilnahme politischer Jugendorganisationen gegeben hatte, konnten dank der Gesprächsbereitschaft der Veranstalter glücklicherweise rechtzeitig aus der Welt geschafft werden. Für das großzügige Entgegenkommen der koelnmesse bei der kurzfristigen Anmeldung des Standes bedanken wir uns ganz herzlich.

Die gamescom ist eine der weltgrößten Video- & Computerspielmessen. Im letzten Jahr besuchten über 245.000 Menschen die Stände von über 450 Ausstellern aus 31 Ländern. Gigantische Möglichkeiten zum Testen, Begutachten, Kennenlernen, Spaß haben!

Also: Setzt die Segel gen Köln! Wir freuen uns auf euren Besuch am Stand.

Bild: © Koelnmesse

Als Erstunterzeichner unterstützen die Jungen Piraten und der Pirate Gaming e.V. die Petition des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) gegen die Indizierung von Kulturgütern. „Mit der Indizierung befindet sich die deutsche Politik auf dem Holzweg. Das wichtige Ziel des Jugendschutzes wird durch sie nicht gefördert. Stattdessen verhindert die Indizierung eine differenzierte Auseinandersetzung mit Medieninhalten auch durch erwachsene Rezipienten“, bemängelt Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten. Sven Krumbeck, Vorsitzender von Pirate Gaming, fügt hinzu: „Der deutsche Jugendschutz ist einer der härtesten der Welt. Große Erfolge hat diese Verbotspolitik nicht vorzuweisen. Es muss ein Umdenken erfolgen.“

Der folgende Petitionstext kann auf www.ich-bin-gamer.net mitgezeichnet werden:

Indizierung und Verbote sollen Maßnahmen zum Jugendschutz sein, sind aber in der heutigen Zeit eher das Gegenteil. In einer Zeit, in der sich das Nutzungsverhalten des eigenen Nachwuchses mit Hilfe technischer Mittel sehr genau nachvollziehen lässt, jeder Inhalt jedoch nur einen Klick entfernt liegt, wiegt eine Verdrängung bestimmter Medien aus der öffentlichen Wahrnehmung Eltern in einer falschen Sicherheit. Die Praxis der Indizierung erschwert damit vor allem geistig reifen Interessenten die legale Auseinandersetzung mit Inhalten, die sich explizit an Erwachsene richten. Hier ist zu bedenken, dass Videospiele wie auch Filme und Bücher einen Spiegel der Gesellschaft darstellen, die kulturelle Ängste und Sorgen aufgreifen, bei der Verarbeitung helfen und Anregung zur Diskussion geben können. Mit fortschreitender Reife eines Mediums ist verstärkt kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt zu beobachten, rigorose Verbote von Gewaltdarstellung könnten hier die Entwicklung des noch jungen Kulturguts im Keim ersticken. Die gesellschaftliche Verantwortung gebietet folglich, sich sich für ein Ende der Indizierung und gegen die Einführung weiterer Zensurmaßnahmen einzusetzen. Wir fordern also:

- die unmissverständliche Klarstellung, dass Verantwortung nicht durch Verbote ersetzt werden kann;

- die Stärkung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen, damit diese ihrer Verantwortung leichter nachkommen können;

- den Verzicht auf Verbote, die lediglich aufgrund von Gewaltdarstellung erfolgen;

- die Abschaffung der veralteten Methode der Indizierung.

Bild [CC-by-nd] by Marina Weisband

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Da Heiko Herberg am 10. August sein Amt als kommissarischer Vorsitzender niedergelegt hat, wurde heute am 13. August 2010 die bisherige Beisitzerin Julia Reda zur neuen kommissarischen Vorsitzenden ernannt. Sie wird das Amt bis zur kommenden Bundesmitgliederversammlung im Oktober übernehmen.

Die Jungen Piraten freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit und wünschen Julia Reda viel Erfolg in ihrer neuen Position im Bundesvorstand.