Satzung des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

• (1) Der Kreisverband Reutlingen-Tübingen (Kreisverband) der
  Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf
  Kreisebene gemäß der Satzung der Piratenpartei Deutschland
  (Bundessatzung).
• (2) Der Kreisverband führt einen Namen gemäß der Bundessatzung und eine Kurzbezeichnung. Der Name lautet: Piratenpartei Deutschland Kreisverband Reutlingen-Tübingen. Die offizielle Abkürzung des Kreisverbandes lautet: PIRATEN.
• (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Reutlingen und Tübingen (Baden-Württemberg).
• (4) Die im Kreisverband organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als "Piraten" bezeichnet.

§ 2 - Mitgliedschaft

Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei
Deutschland mit angezeigtem Wohnsitz im Landkreis Reutlingen oder
Tübingen. Darüberhinaus wird die Mitgliedschaft durch die Bundessatzung
§3 Absätze 1 bis 4 geregelt.

§ 3 - Erwerb der Mitgliedschaft

Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Bundessatzung geregelt.

§ 4 - Rechte und Pflichten der Piraten

Die Rechte und Pflichten der Piraten des Kreisverbandes werden allein durch die Bundessatzung geregelt.

§ 5 - Beitragspflicht

Die Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der
Beitragspflicht richtet sich nach der Finanzordnung der Piratenpartei
Deutschland.

§ 6 - Beendigung der Mitgliedschaft

• (1) Die Mitgliedschaft endet durch:
  • 1. Tod,
  • 2. Austritt,
  • 3. rechtskräftigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Wahlrechts,
  • 4. Ausschluss nach der Landessatzung.
• (2) Der Austritt ist gegenüber dem Kreisverband schriftlich zu
  erklären. Er wird mit Eingang der Austrittserklärung beim Kreisvorstand
  wirksam.
• (3) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.
• (4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sollen einen
  rechtskräftig ausgeschlossenen oder einen ausgetretenen Piraten aus
  diesen ausschließen.

§ 7 - Ordnungsmaßnahmen

Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines
rechtskräftig ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die
Landesschiedsordnung.

II. Gliederung

§ 8 - Kreisverband

• (1) Der Kreisverband Reutlingen-Tübingen ist eine
  Untergliederung der Piratenpartei Deutschland Landesverband
  Baden-Württemberg. Er führt den Namen "Piratenpartei Deutschland
  Kreisverband Reutlingen-Tübingen".
• (2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Tübingen und des Landkreises Reutlingen.

§ 9 - Gliederungen des Kreisverbandes

• (1) Im Kreisverband können sich Ortsverbände gliedern. Ein
  Ortsverband umfasst immer ein Gebiet, das deckungsgleich mit einer
  Gemeinde ist.
• (2) Die Bildung einer Untergliederung bedarf einer
  Gründungsinitiative aus mindestens 3 Piraten und der Zustimmung des
  Kreisvorstandes. Der Kreisvorstand gibt seine Zustimmung mit einfacher
  Mehrheit.

III. Die Organe des Kreisverbandes

§ 10 - Organe

(1) Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:

1. Kreisparteitag
2. Kreisvorstand
3. Gründungsversammlung

(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 6.11.2010

§ 11 - Kreisparteitag

• (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes.
  Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag
  einzuberufen.
• (2) Die Abstimmungen des Kreisparteitages sind für alle Gliederungen des Kreisverbandes und die Mitglieder bindend.
• (3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage
  durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im Kreisverband geführte
  Mitglieder, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht
  mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht
  übertragen werden.
• (4) Der ordentliche Kreisparteitag findet mindestens einmal
  jährlich statt und ist durch Beschluss des Kreisvorstandes vom
  Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der
  Tagesordnung einzuberufen. Als Einberufungsfrist gilt das Datum des
  Poststempels der Einladung an die Mitglieder bzw. das Aussendedatum der
  Einladungsemail.
• (5) Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden.
  • 1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
  • 2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder, die der
    Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als
    beitragspflichtig gemeldet hat oder
  • 3. auf Antrag der Fraktion des Kreistages. Der Antrag ist zu
    begründen und bedarf der Schriftform. Der Kreisvorstand muss unter
    Bekanntgabe der Tagesordnung und einer Einberufungsfrist von 14 Tagen
    den außerordentlichen Kreisparteitag schriftlich einberufen.

§ 12 Aufgaben des Kreisparteitages

• (1) Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und
  Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische
  Fragen der Partei im Kreisverband.
• (2) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
  • a) den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
  • b) Rechenschaftsbericht der Kreistagsfraktion (soweit vorhanden),
  • c) Den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters
  • d) Antragsberatungen und Beschlussfassungen:
    • I. Entlastung des Kreisvorstandes
    • II. Wahl des Kreisvorstandes und
    • III. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
• (3) Sachanträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind
  unter Angabe des Antragstellers in Textform mit einer Antragsfrist von
  mindestens 14 Tagen einzureichen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder
  des Kreisverbandes, sowie der Kreisvorstand, die Ortsverbände, die
  Hochschulgruppe Tübingen der Piraten und der Kreisverband der Jungen
  Piraten.
• (4) Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung des
  Kreisparteitages gestellt werden (Dringlichkeitsanträge) sind
  zuzulassen, wenn der Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller muss die
  Dringlichkeit begründen.
• (5) Sachanträge des Kreisvorstandes sind an keine Frist gebunden.
• (6) Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Sachanträgen.
• (7) Die Wahlen zu Abs. 2 Nummer 4 Pkt. II. sind schriftlich und
  geheim. Die Wahl zu Abs. 2 Nummer 4 Pkt. III. wird offen durchgeführt,
  wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei
  Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
• (8) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag
  des Kreisvorstandes kann der Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden
  Teilnehmer die Öffentlichkeit von der Teilnahme insgesamt oder bei
  bestimmten Tagesordnungspunkten ausschließen. Durch Beschluss des
  Kreisparteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt
  werden.

§ 13 - Geschäftsordnung des Kreisparteitages

• (1) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem
  seiner Stellvertreter eröffnet und bis zur Wahl eines
  Versammlungsleiters geleitet.
• (2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne
  Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die
  Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei
  Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder
  unterschritten wird. In diesem Fall ist der Kreisparteitag vom
  Versammlungsleiter zu schliessen.
• (3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem
  Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt
  werden.
• (4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit
  gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei
  Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 14 - Der Kreisvorstand

• (1) Der Kreisvorstand besteht aus:
  • 1. dem Kreisvorsitzenden
  • 2. dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden
  • 3. dem Kreisschatzmeister
  • 4. bis zu vier Beisitzern
• (2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl
  vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Scheiden der Vorsitzende
  oder der Schatzmeister aus ihren Ämtern aus, so bestellt der
  Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen Vorsitzenden oder
  Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Kreisvorstandes.
  Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds die Zahl der
  Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom verbleibenden
  Vorstand, bzw. vom Vorstand der nächsten übergeordneten
  Gebietsgliederung ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.

§ 15 - Aufgaben des Kreisvorstandes

• (1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes
  nach den Beschlüssen des Kreisparteitages unter Beachtung der
  politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei
  Deutschland. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem
  Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
• (2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, zumindest aber zwei, anwesend ist.
• (3) Der Kreisschatzmeister ist berechtigt, gegen
  Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßigen Ausgaben oder solchen, die nicht
  durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese
  Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden, es sei denn, der
  Kreisvorstand lehnt mit 2/3 Mehrheit aller Stimmberechtigten den
  Widerspruch ab und stellt den Kreisschatzmeister von der Verantwortung
  für diese Ausgabe frei.
• (4) Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Er kann mit
  Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die
  Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die
  gesamte Sitzung ausschließen.

§ 16 - Einberufung des Kreisvorstandes

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im
Verhinderungsfalle von einem anderen Vorstandmitglied einberufen. Die
Häufigkeit regelt die GO des Vorstandes, der Zeitabstand der Sitzungen
darf aber höchstens drei Monate betragen. Die Sitzungen können auch nach
Bedarf oder auf Verlangen unter Begründung: 1. von einem Drittel der
Mitgliedern des Kreisvorstandes 2. von einem Ortsverband (so vorhanden)
einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Tage.

§ 17 - Ehrenvorsitzende

Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.

IV. Beitrags- und Finanzordnung

§ 18 - Allgemeiner Teil

Die Finanzordnung der Landessatzung findet entsprechend Anwendung.

§ 19 - Spezieller Teil

Der Mitgliedsbeitrag der Kreisverbandsmitglieder ist an den Kreisverband zu entrichten, bzw. wird von diesem eingezogen.

V. Allgemeine Bestimmungen, Satzung

§ 20 - Landesverband und Kreisverbände

• (1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die
  Einheit der Partei zu sichern sowie alles zu unterlassen, was sich gegen
  die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet.
  Beschlüsse der übergeordneten Gliederungen sind verbindlich.
• (2) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit
  anderen Parteien oder Wählergruppen bei Wahlen, mit Ausnahme von
  Kommunalwahlen, sich mit dem Landesvorstand ins Benehmen zusetzen. Es
  gilt die Zustimmung des Landesparteitages.
• (3) Die Untergliederungen sind bei Bedarf für durchzuführende Wahlabsprachen durch den Kreisverband zu unterstützen.
• (4) Der Kreisvorstand muss die Rechte des Landesvorstandes gemäß der Landessatzung gewähren.

§ 21 - Amtsdauer

• (1) Die Wahl des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer erfolgt
  jeweils für die Dauer von einem Jahre. Die Amtszeit dauert jedoch in
  jedem Falle bis zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag.
• (2) Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von
  mindestens einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes gestellt
  werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform.
  Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die
  Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem
  Misstrauensantrag an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet
  hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
• (3) Der Kreisvorsitzende muss innerhalb einer Frist von 6
  Wochen unter Einhaltung einer Ladungsfrist von zwei Wochen nach Zugang
  des Antrages einen außerordentlichen Kreisparteitag einberufen.
• (4) Der außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand
  das Misstrauen mit Mehrheit seiner abgegebenen gültigen Stimmen
  aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt
  in der selben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
• (5) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis
  zum nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen
  werden.

§ 22 - Satzungsänderungen

• (1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages
  geändert werden, dieser muss den Wortlaut der Satzung ausdrücklich
  ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von 2/3 der anwesenden
  Mitglieder des Kreisparteitages.
• (2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der
  Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der
  Einladung bekannt gegeben worden sind.
• (3) Änderungen zur Kreissatzung können vom Kreisvorstand oder
  jedem anderen Mitglied des Kreisverbands Reutlingen-Tübingen gestellt
  werden. Satzungsänderungsanträge in Form von Dringlichkeitsanträgen sind
  unzulässig.

§ 23 - Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung

• (1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes Reutlingen-Tübingen verbindlich.
• (2) Die Satzung , die Geschäftsordnung, die Beitrags- und
  Finanzordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes
  Baden-Württemberg sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei
  Deutschland sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes
  Reutlingen-Tübingen und gehen ihr vor, sowie die Satzung der
  Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

§ 24 - Auflösung und Verschmelzung

• (1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch einen Beschluss
  des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden
  Stimmberechtigten beschlossen werden.

• (2) Die Verschmelzung mit anderen Kreisverbänden kann ebenfalls
  durch einen Beschluss des Kreisparteitages mit einer Mehrheit von 2/3
  der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.

§ 25 - Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder
undurchführbar sein oder gegen Bestimmungen einer übergeordneten
Gliederung der Piratenpartei verstoßen, bleibt davon die Wirksamkeit der
Satzung im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder
undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare
Regelung jener übergeordneten Satzung treten, deren Wirkungen der
ursprünglichen Intention der besagten Bestimmung am nächsten kommen.

§ 26 - Inkrafttreten

Diese Kreissatzung wurde auf dem Kreisparteitag vom 6.11.2010 in
Tübingen/Baden-Württemberg beschlossen und tritt ab dem 1.1.2011 in
Kraft.